Brown Cadres

Former National Socialists in the German Economic Commission and the East German Government (1948-1957)

Download (382 pages, German, PDF): Braune Kader – Internetausgabe 2012 Juli

Abstract:

The integration of former National Socialists in the “German Economic Commission” and various GDR government bodies between 1948 and 1957 strongly depended on their loyalty to the new socialist state, their qualifications, their performance, several socio-political criteria, their combatant / POW status in the war, and of course the degree of their entanglement with National Socialism before 1945. There was no general exoneration but a differentiated evaluation of the hundreds of former NSDAP members, SA and SS troops in the GDR administration as a study shows that is based on 150 cases.

Since the ideological significance was extraordinarily high, the individual cases had to be weighted to formal principles of cadre policy and substantial interests of authoritarian rule. Basically, a tainted biography rather disqualified for a top-level position. However, on the lower and medium levels of the apparatus, individuals who met the functional demands, who seemed to have adopted a “socialist consciousness”, and who formally embraced the Marxist-Leninist doctrine were allowed to embark on amazing post-war careers in East Germany.

This especially holds true for the economic management departments. Just like in West Germany, a typical excuse of the respective persons was their passiveness during the time of National Socialism and a solely nominal membership status in the above-mentioned NS organizations. Subjects to Allied denazification, their average offense had indeed been a minor one. Nevertheless there are various examples that persons tried to whitewash their past in order to qualify for the employment in the GDR state apparatus.

François Hollande fordert mehr Demokratie in Europa: fünf Vorschläge zur Konkretisierung

Vor wenigen Tagen, am 5. Februar, hielt der französische Staatspräsident François Hollande eine mit Spannung erwartete Rede im Europa-Parlament in Straßburg. Ein Hauptaugenmerk galt dabei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union, und zwar weniger der finanziellen als vielmehr der politischen. Europa brauche mehr Demokratie, um eine Zukunft zu haben. Schon sein Amtsvorgänger François Mitterand habe gemeint, man müsse alles tun, damit die Europäer Europa liebten: „Doch wie ist die Realität? Wir sind weit davon entfernt. Wir brauchen einen neuen Weg, neue Ambitionen; und jeder Fortschritt in Europa muss mit mehr Demokratie verbunden sein!“ (Zitate: SZ, 6.2.2013, S. 7)

Gut gebrüllt, Löwe! Das ist ein erfrischend anderer Akzent als der, den die Kommission im lau anlaufenden „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ setzt. Denn Brüssel konzentriert sich – rollengemäß – „nur“ auf die Vermittlung der bereits bestehenden Unionsbürgerrechte. Impulse zur so wünschenswerten Ausweitung politischer Mitbestimmungsrechte können momentan nur von den Mitgliedstaaten als den „Herren der Verträge“ ausgehen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch hat man zum Thema EU-Weiterentwicklung das Wort „Demokratie“ bislang vergeblich zu hören gehofft. Ihr kam lediglich etwas so Sperriges wie „Haushaltskontrolle“ über die Lippen. Damit aber wird man die Europäer nicht dazu bringen, Europa zu lieben.

Nennenswerte Details, wie ein Mehr an Demokratie aussehen könnte, blieb Hollande in Straßburg zwar schuldig. Aber das war von dieser Grundsatzrede auch nicht zu erwarten. Denn einerseits tat die französische Kavallerie gut daran, nicht mit Einzelheiten vorzupreschen, die die europäischen Partner eventuell gar nicht mittragen. Und andererseits weiß der Präsident vielleicht selbst noch gar nicht so genau, wie eine deutlich demokratischer verfasste Union in naher Zukunft aussehen könnte.

Dabei gibt es einige Kernforderungen, die einen spürbaren Zugewinn an Bürgereinfluss auf politische Entscheidungsprozesse in der EU nach sich zögen. Fünf davon möchte ich hier als Vorschläge anführen:

1.) Das Europa-Parlament (EP) muss ein vollständiges Initiativrecht für europäische Rechtsakte bzw. Gesetze erhalten.

2.) Das EP soll nicht nur allein über die Ausgabenseite des EU-Haushalts entscheiden dürfen, sondern auch über die Einnahmenseite mitsamt dem Recht, über EU-Steuern zu beschließen.

3.) Das EP soll die Angehörigen der Kommission durch niedrigere Hürden leichter abwählen und dadurch besser kontrollieren können.

4.) Das EP soll eine zweite Kammer mit Parlamentariern aus den Mitgliedstaaten erhalten, an die der Ministerrat sein Beschlussrecht bei der Gesetzgebung abtritt.

5.) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll künftig eine vollwertige Gesetzesinitiative darstellen und keine bloße Handlungsaufforderung mehr. Die EBI soll darüber hinaus durch Europäische Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt werden.

Von diesen Vorschlägen abgesehen kann ich mir noch weitere Forderungen zur Stärkung der Demokratie vorstellen. Grundlegend ist dabei die Durchführung eines von den Bürgern demokratisch gewählten Konvents, der unter ständiger Einbeziehung der Öffentlichkeit einen Entwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen der EU erarbeitet, über den die Bürger dann in allen Mitgliedstaaten abstimmen. Wichtig wäre ferner eine noch bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten. Aber die eingangs genannten fünf Punkte beziehen sich auf die EU-Gesetzgebungsorgane selbst und sind hier als konkretere Antwort auf Hollandes Forderung nach mehr Demokratie in der EU gedacht.

Klarer Gewinner wären die direkt von den Bürgern gewählten Abgeordneten und die Bürger selbst. Verlierer wären die Exekutiven, d.h. die Kommission und die nationalen Regierungen. Bei Lichte betrachtet beinhalten diese fünf Forderungen die Übertragung von politischen Strukturen, wie es sie in den Mitgliedstaaten mehr oder weniger längst gibt. Genau in dieser Normalisierung liegt jedoch zugleich die Radikalität der Vorschläge: Ein voll handlungsfähiges Parlament mit Regierungs- und Oppositionslager ergänzt durch direktdemokratische Instrumente steuert auf das zu, was wir einen Staat nennen. Für viele Europaskeptiker ein rotes Tuch.

Gleichwohl liegt allein in der Stärkung des Bürgereinflusses auf EU-Ebene die Chance, die Europa-Aversionen abzubauen, die inzwischen ein für den Zusammenhalt der EU gefährliches Ausmaß angenommen haben. Jetzt endlich ernsthaft die Demokratiefrage aufzuwerfen ist die längst überfällige Konsequenz aus Jahrzehnten, in denen eine Handvoll Regierungsvertreter Europa als Elitenprojekt im Eiltempo und nach eigenem Gusto vorangetrieben hat und die Bürger zu oft misstrauisch beäugten Randfiguren degradiert wurden. Wer aber mehr Demokratie will, muss den Bürgern vertrauen – dafür werden diese dann nicht nur Europa lieben, sondern sogar ihre Politiker.

Braune Kader

Ehemalige Nationalsozialisten in der Deutschen Wirtschaftskommission und der DDR-Regierung (1948-1957)

Gekürzte, sich aktualisierende Internetausgabe der gleichnamigen Dissertation (Universität Jena, 2005). Berlin ab 2012.

Download (382 Seiten, PDF): Braune Kader – Internetausgabe 2012 Juli

Zusammenfassung:

Unter Maßgabe der marxistisch-leninistischen Ideologie und ihrer Auswirkungen auf die Kaderpolitik beschäftigten die DDR-Regierungsdienststellen bzw. ihre Vorläuferin, die Deutsche Wirtschaftskommission, vor und nach der offiziellen Beendigung der Entnazifizierung in der SBZ und Ost-Berlin eine Reihe von NS-Belasteten. Die Untersuchung des sozialen und politischen Profils von über 150 ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, SA und SS, die den Personalverantwortlichen in der zentralen ostdeutschen Staatsverwaltung als solche bekannt waren, zeigt, dass vor allem ein sehr hoher Grad an Bildung und Arbeitsleistung hierfür den Ausschlag gab.

Der Fachkräftemangel zwang die kommunistischen Machthaber zu Zugeständnissen bei der Zusammensetzung des Personals. Die fachlichen Qualifikationen wurden dabei mit einer Reihe anderer Aspekte abgewogen, z.B. der Schwere der NS-Belastung, der politischen Einstellung zum Sozialismus, der Art der sozialen Herkunft, den Merkmalen des Militärdienstes und der Kriegsgefangenschaft, den Verbindungen zum Westen etc. Im Ergebnis betrug der Anteil der Untersuchten am gesamten zentralen Verwaltungspersonal vor Gründung der DDR im Durchschnitt 1-2%, danach 5-6%. Dabei kam es zu Konzentrationen in eher wirtschaftsorientierten Ressorts von bis zu 10%, nach 1949 von bis zu 18%.

Die NS-Belasteten nahmen vor allem Positionen im unteren Leitungssegment, auf der mittleren Ebene und in der oberen Unterschicht der Verwaltungsangestellten ein. Es gab aber auch mehrere DDR-Minister unter ihnen. Die Fluktuation war aufgrund kontinuierlicher Säuberungsvorgänge erheblich. Die Angehörigen des Samples machten zum großen Teil geltend, den NS-Organisationen aus beruflichen Gründen beigetreten zu sein und sich ansonsten politisch passiv verhalten zu haben. Etliche nannten eine Reihe von entlastenden Begleitumständen der NS-Vergangenheit, z.B. verbotene Untergrundarbeit, Konflikte mit überzeugten Nationalsozialisten, Kontakte zu Verfolgten etc.

Zum Teil lassen sich solche Entlastungsaspekte belegen. Andererseits sind vereinzelt auch diverse Aktivitäten im Sinne des NS-Regimes feststellbar, die jedoch überwiegend am unteren Ende der Belastungsskala anzusiedeln sind. Manche belastende Biografieanteile wurden den Behörden gegenüber verheimlicht. Mitunter wurden sie aber auch enthüllt, was z.B. zur Entlassung oder Versetzung führen konnte. Um Kontroversen zu vermeiden, versuchte die kommunistische Machtelite das Ausmaß der Beschäftigung NS-Belasteter unter Verschluss zu halten. Sie manipulierte sogar veröffentlichte Biografien hoher Staatsfunktionäre.

Nach 1945 verhielten sich die NS-Belasteten politisch teils indifferent, teils befürworteten sie den Sozialismus, teils standen sie ihm kritisch gegenüber. Für eine dauerhafte Integration in den zentralen Staatsapparat waren neben der fachlichen Kompetenz insbesondere die Entwicklung eines ideologischen Bewusstseins im Sinne der SED sowie die Unterstützung der Parteilinie ausschlaggebend.