François Hollande fordert mehr Demokratie in Europa: fünf Vorschläge zur Konkretisierung

Vor wenigen Tagen, am 5. Februar, hielt der französische Staatspräsident François Hollande eine mit Spannung erwartete Rede im Europa-Parlament in Straßburg. Ein Hauptaugenmerk galt dabei der weiteren Entwicklung der Europäischen Union, und zwar weniger der finanziellen als vielmehr der politischen. Europa brauche mehr Demokratie, um eine Zukunft zu haben. Schon sein Amtsvorgänger François Mitterand habe gemeint, man müsse alles tun, damit die Europäer Europa liebten: „Doch wie ist die Realität? Wir sind weit davon entfernt. Wir brauchen einen neuen Weg, neue Ambitionen; und jeder Fortschritt in Europa muss mit mehr Demokratie verbunden sein!“ (Zitate: SZ, 6.2.2013, S. 7)

Gut gebrüllt, Löwe! Das ist ein erfrischend anderer Akzent als der, den die Kommission im lau anlaufenden „Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ setzt. Denn Brüssel konzentriert sich – rollengemäß – „nur“ auf die Vermittlung der bereits bestehenden Unionsbürgerrechte. Impulse zur so wünschenswerten Ausweitung politischer Mitbestimmungsrechte können momentan nur von den Mitgliedstaaten als den „Herren der Verträge“ ausgehen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch hat man zum Thema EU-Weiterentwicklung das Wort „Demokratie“ bislang vergeblich zu hören gehofft. Ihr kam lediglich etwas so Sperriges wie „Haushaltskontrolle“ über die Lippen. Damit aber wird man die Europäer nicht dazu bringen, Europa zu lieben.

Nennenswerte Details, wie ein Mehr an Demokratie aussehen könnte, blieb Hollande in Straßburg zwar schuldig. Aber das war von dieser Grundsatzrede auch nicht zu erwarten. Denn einerseits tat die französische Kavallerie gut daran, nicht mit Einzelheiten vorzupreschen, die die europäischen Partner eventuell gar nicht mittragen. Und andererseits weiß der Präsident vielleicht selbst noch gar nicht so genau, wie eine deutlich demokratischer verfasste Union in naher Zukunft aussehen könnte.

Dabei gibt es einige Kernforderungen, die einen spürbaren Zugewinn an Bürgereinfluss auf politische Entscheidungsprozesse in der EU nach sich zögen. Fünf davon möchte ich hier als Vorschläge anführen:

1.) Das Europa-Parlament (EP) muss ein vollständiges Initiativrecht für europäische Rechtsakte bzw. Gesetze erhalten.

2.) Das EP soll nicht nur allein über die Ausgabenseite des EU-Haushalts entscheiden dürfen, sondern auch über die Einnahmenseite mitsamt dem Recht, über EU-Steuern zu beschließen.

3.) Das EP soll die Angehörigen der Kommission durch niedrigere Hürden leichter abwählen und dadurch besser kontrollieren können.

4.) Das EP soll eine zweite Kammer mit Parlamentariern aus den Mitgliedstaaten erhalten, an die der Ministerrat sein Beschlussrecht bei der Gesetzgebung abtritt.

5.) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll künftig eine vollwertige Gesetzesinitiative darstellen und keine bloße Handlungsaufforderung mehr. Die EBI soll darüber hinaus durch Europäische Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergänzt werden.

Von diesen Vorschlägen abgesehen kann ich mir noch weitere Forderungen zur Stärkung der Demokratie vorstellen. Grundlegend ist dabei die Durchführung eines von den Bürgern demokratisch gewählten Konvents, der unter ständiger Einbeziehung der Öffentlichkeit einen Entwurf zur Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen der EU erarbeitet, über den die Bürger dann in allen Mitgliedstaaten abstimmen. Wichtig wäre ferner eine noch bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten. Aber die eingangs genannten fünf Punkte beziehen sich auf die EU-Gesetzgebungsorgane selbst und sind hier als konkretere Antwort auf Hollandes Forderung nach mehr Demokratie in der EU gedacht.

Klarer Gewinner wären die direkt von den Bürgern gewählten Abgeordneten und die Bürger selbst. Verlierer wären die Exekutiven, d.h. die Kommission und die nationalen Regierungen. Bei Lichte betrachtet beinhalten diese fünf Forderungen die Übertragung von politischen Strukturen, wie es sie in den Mitgliedstaaten mehr oder weniger längst gibt. Genau in dieser Normalisierung liegt jedoch zugleich die Radikalität der Vorschläge: Ein voll handlungsfähiges Parlament mit Regierungs- und Oppositionslager ergänzt durch direktdemokratische Instrumente steuert auf das zu, was wir einen Staat nennen. Für viele Europaskeptiker ein rotes Tuch.

Gleichwohl liegt allein in der Stärkung des Bürgereinflusses auf EU-Ebene die Chance, die Europa-Aversionen abzubauen, die inzwischen ein für den Zusammenhalt der EU gefährliches Ausmaß angenommen haben. Jetzt endlich ernsthaft die Demokratiefrage aufzuwerfen ist die längst überfällige Konsequenz aus Jahrzehnten, in denen eine Handvoll Regierungsvertreter Europa als Elitenprojekt im Eiltempo und nach eigenem Gusto vorangetrieben hat und die Bürger zu oft misstrauisch beäugten Randfiguren degradiert wurden. Wer aber mehr Demokratie will, muss den Bürgern vertrauen – dafür werden diese dann nicht nur Europa lieben, sondern sogar ihre Politiker.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s